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   VG Berlin, 11.03.2019 - 31 K 335.18 A   

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VG Berlin, 11.03.2019 - 31 K 335.18 A (https://dejure.org/2019,83786)
VG Berlin, Entscheidung vom 11.03.2019 - 31 K 335.18 A (https://dejure.org/2019,83786)
VG Berlin, Entscheidung vom 11. März 2019 - 31 K 335.18 A (https://dejure.org/2019,83786)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • VG Berlin, 09.03.2018 - 28 L 129.18

    Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bei Ablauf der Überstellungsfrist

    Auszug aus VG Berlin, 11.03.2019 - 31 K 335.18
    Dies ändert jedoch nichts daran, dass den Adressaten einer Ab­ schiebungsanordnung keine Pflicht trifft, die Eingriffsintensität dadurch zu minimie­ ren, dass er selbst ausreist bzw. sich selbst stellt, um sich abschieben zu lassen (VG Berlin, Urteil der Kammer vom 30. April 2018 - VG 31 K 168.17 A - , EA S. 6; Urteil vom 4. Oktober 2 0 1 8 - V G 34 K 424.17 A - , EA S. 5, Urteil vom 31. Mai 2 0 1 8 - V G 22 K 462.17 A - j u r i s Rn. 34; Beschluss vom 9. März 2 0 1 8 - V G 28 L 129.18 A - , juris Rn. 14; Beschluss vom 23. Februar 2018 - VG 3 L 49.18 A - , juris Rn. 12, je­ weils m.w.N.).

    Auch könnte entgegen der von der Beklagten in anderen Verfahren vertretenen An­ sicht eine Aufforderung zur Selbstgestellung nicht auf § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gestützt werden (vgl. bereits VG Berlin, Beschluss vom 9. März 2018 - VG 28 L 129.18 A - , juris Rn. 10; anderer Ansicht VG Potsdam, Beschluss vom 25. Juli 2018 - 2 L 364/18.A - , juris Rn. 15 f.).

  • VG Berlin, 08.12.2017 - 22 K 354.16

    Abschiebung eines Asylsuchenden in den für das Asylverfahren zuständigen

    Auszug aus VG Berlin, 11.03.2019 - 31 K 335.18
    Die Voraussetzung des Sich-Entziehens entspricht jedoch dem allgemeinen Sprachgebrauch des Wortes (VG Berlin, Urteil vom 8. De­ zember 2017 - VG 22 K 354.16 A - , juris Rn. 39) und wird durch die Legaldefinition des Begriffs der "Fluchtgefahr" in Art. 2 lit. n) der Dublin-Ill-Verordnung bestätigt, welche auf die Möglichkeit abstellt, dass sich eine Person eine gegen sie laufenden Überstellungsverfahren durch Flucht entziehen könnte.

    Flüchtig ist der Betroffene daher insbesondere dann, wenn er unbekannten Aufenthaltes ist (vgl. VG Berlin, Urteil der Kammer vom 3Q. April 2018 - VG 31 K 168.17 A - EA S. 6; Urteil vom 8. Dezember 2017 - VG 22 K 354.16 A - , juris Rn. 38; Urteil vom 4. Oktober 2018 - VG 31 K 424.17 A - , EA S. 5, jeweils m.w.N.).

  • VG Berlin, 25.01.2018 - 31 L 586.17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

    Auszug aus VG Berlin, 11.03.2019 - 31 K 335.18
    Es ge­ nügt, dass der Betroffene |es in Kauf nimmt, eine Überstellung zu vereiteln oder zu erschweren, indem er unentschuldigt gegen eine ihm bekannte Mitwirkungspflicht verstößt, die der Sicherstellung des staatlichen Überstellungszugriffs dient (Wathe­ let, ebd., Rn. 64 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 29. August 2017 - AN 14 E 17.50998 - , juris Rn. 31 m.W.N.; ähnlich VG Berlin, Urteil vom 10. Januar 2019 - VG 35 K 172.18 A - EA S. 5).|Dies bestätigt auch der Blick auf andere Sprachversionen der Norm, die in der englischen Fassung ("absconds") sowohl "flüchten" als auch "sich den Gesetzen entziehen" und in der rumänischen Fassung ("sustrage proce­ dura) "dem Verfahren entziehen" bedeutet (vgl. ausführlich Beschluss der Kammer vom 25. Januar 2 0 1 8 - VG 31 L 586.17 A - m.w.N.).

    Zu einer selbstorgani­ sierten Ausreise i.S.d. Art. 7 Abs. 1a) der Dublin-Durchführungs-Verordnung (Nr. 118/2014 vom 30. Januar 2014) ist der Betroffene nicht verpflichtet, eine solche er­ folgt vielmehr freiwillig und nur auf dessen Initiative bzw. Antrag (vgl. Beschluss der Kammer vom 25. Januar 2018 - VG 31 L 586.17 A - , EAS. 5, unter Verweis auf das zur Vorgängerregelung ergangene Urteil des BVerwG vom 17. September 2015 - BVerwG 1 C 26.14 - , juris Rn. 24 f.).

  • VG Berlin, 31.05.2018 - 22 K 462.17

    Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für ein Asylverfahren nach Ablauf

    Auszug aus VG Berlin, 11.03.2019 - 31 K 335.18
    Dies ändert jedoch nichts daran, dass den Adressaten einer Ab­ schiebungsanordnung keine Pflicht trifft, die Eingriffsintensität dadurch zu minimie­ ren, dass er selbst ausreist bzw. sich selbst stellt, um sich abschieben zu lassen (VG Berlin, Urteil der Kammer vom 30. April 2018 - VG 31 K 168.17 A - , EA S. 6; Urteil vom 4. Oktober 2 0 1 8 - V G 34 K 424.17 A - , EA S. 5, Urteil vom 31. Mai 2 0 1 8 - V G 22 K 462.17 A - j u r i s Rn. 34; Beschluss vom 9. März 2 0 1 8 - V G 28 L 129.18 A - , juris Rn. 14; Beschluss vom 23. Februar 2018 - VG 3 L 49.18 A - , juris Rn. 12, je­ weils m.w.N.).

    Denn die in § 15 Abs. 2 Nr. 3 AsylG bestimmte Verpflichtung, gesetzlichen und behördlichen Anordnungen Folge zu leisten, sich bei bestimmten Behörden oder Einrichtungen zu melden oder dort persönlich zu er­ scheinen, dient nach § 15 Abs. 1 AsylG lediglich dem Zweck, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken, welcher im Rahmen einer Überstellung nicht mehr verfolgt wird (VG Berlin, Urteil vom 31. Mai 2018 - VG 22 K 462.17 A - j u r i s Rn. 51).

  • VG Ansbach, 29.08.2017 - AN 14 E 17.50998

    Erfolgloser Eilantrag eines äthiopischen Asylbewerbers auf Rücküberstellung aus

    Auszug aus VG Berlin, 11.03.2019 - 31 K 335.18
    Es ge­ nügt, dass der Betroffene |es in Kauf nimmt, eine Überstellung zu vereiteln oder zu erschweren, indem er unentschuldigt gegen eine ihm bekannte Mitwirkungspflicht verstößt, die der Sicherstellung des staatlichen Überstellungszugriffs dient (Wathe­ let, ebd., Rn. 64 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 29. August 2017 - AN 14 E 17.50998 - , juris Rn. 31 m.W.N.; ähnlich VG Berlin, Urteil vom 10. Januar 2019 - VG 35 K 172.18 A - EA S. 5).|Dies bestätigt auch der Blick auf andere Sprachversionen der Norm, die in der englischen Fassung ("absconds") sowohl "flüchten" als auch "sich den Gesetzen entziehen" und in der rumänischen Fassung ("sustrage proce­ dura) "dem Verfahren entziehen" bedeutet (vgl. ausführlich Beschluss der Kammer vom 25. Januar 2 0 1 8 - VG 31 L 586.17 A - m.w.N.).

    Unerheblich kurze Verzögerungen des Überstellungszu­ griffs werden daher regelmäßig außer Betracht zu bleiben haben (vgl. Schlussanträ­ ge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - Rs. C-163/17 - Rn. 59, 68; VG Ansbach, Beschluss vom 29. August 2017 - AN 14 E 17.50998 - J u r i s Rn. 37).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-163/17

    Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

    Auszug aus VG Berlin, 11.03.2019 - 31 K 335.18
    Auf eine - nur sel­ ten und aufwendig nachweisbare - Absicht, gezielt und bewusst die Überstellung­ durchführung zu vereiteln oder zu erschweren, kommt es indes nicht an, weil an­ dernfalls kein praktischer Anwendungsbereich der Norm verbliebe (Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - Rs. C-163/17 - , Rn. 60 f.).

    Unerheblich kurze Verzögerungen des Überstellungszu­ griffs werden daher regelmäßig außer Betracht zu bleiben haben (vgl. Schlussanträ­ ge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - Rs. C-163/17 - Rn. 59, 68; VG Ansbach, Beschluss vom 29. August 2017 - AN 14 E 17.50998 - J u r i s Rn. 37).

  • BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

    Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme;

    Auszug aus VG Berlin, 11.03.2019 - 31 K 335.18
    Soweit es die Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG betrifft (Tenorpunkt Nr. 1), die rechtsgestaltende Wirkung hat, ist der Anfechtungsantrag statthaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2015 - BVerwG 1 C 32.14 - , juris Rn. 15).

    Auch für die Aufhebung der Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG (Tenorpunkt Nr. 3) ist die Anfechtungsklage die statthafte Klageart (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2015 a.a.O.).

  • VG Potsdam, 25.07.2018 - 2 L 364/18
    Auszug aus VG Berlin, 11.03.2019 - 31 K 335.18
    Auch könnte entgegen der von der Beklagten in anderen Verfahren vertretenen An­ sicht eine Aufforderung zur Selbstgestellung nicht auf § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gestützt werden (vgl. bereits VG Berlin, Beschluss vom 9. März 2018 - VG 28 L 129.18 A - , juris Rn. 10; anderer Ansicht VG Potsdam, Beschluss vom 25. Juli 2018 - 2 L 364/18.A - , juris Rn. 15 f.).
  • BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 26.14

    Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Aufnahme; Austauschmittel;

    Auszug aus VG Berlin, 11.03.2019 - 31 K 335.18
    Zu einer selbstorgani­ sierten Ausreise i.S.d. Art. 7 Abs. 1a) der Dublin-Durchführungs-Verordnung (Nr. 118/2014 vom 30. Januar 2014) ist der Betroffene nicht verpflichtet, eine solche er­ folgt vielmehr freiwillig und nur auf dessen Initiative bzw. Antrag (vgl. Beschluss der Kammer vom 25. Januar 2018 - VG 31 L 586.17 A - , EAS. 5, unter Verweis auf das zur Vorgängerregelung ergangene Urteil des BVerwG vom 17. September 2015 - BVerwG 1 C 26.14 - , juris Rn. 24 f.).
  • VG Berlin, 23.02.2018 - 3 L 49.18

    Einstweilige Anordnung gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen; Begriff des

    Auszug aus VG Berlin, 11.03.2019 - 31 K 335.18
    Dies ändert jedoch nichts daran, dass den Adressaten einer Ab­ schiebungsanordnung keine Pflicht trifft, die Eingriffsintensität dadurch zu minimie­ ren, dass er selbst ausreist bzw. sich selbst stellt, um sich abschieben zu lassen (VG Berlin, Urteil der Kammer vom 30. April 2018 - VG 31 K 168.17 A - , EA S. 6; Urteil vom 4. Oktober 2 0 1 8 - V G 34 K 424.17 A - , EA S. 5, Urteil vom 31. Mai 2 0 1 8 - V G 22 K 462.17 A - j u r i s Rn. 34; Beschluss vom 9. März 2 0 1 8 - V G 28 L 129.18 A - , juris Rn. 14; Beschluss vom 23. Februar 2018 - VG 3 L 49.18 A - , juris Rn. 12, je­ weils m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2014 - 2 S 54.14

    Armenien; vorläufiger Rechtsschutz; einstweilige Anordnung; Aussetzung der

  • VG Sigmaringen, 28.03.2018 - A 1 K 7863/17

    Einreise- und Aufenthaltsverbot; Europarechtswidrigkeit; einstweiliger

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